AGBs Allgemeine Verkaufsbedingungen der
DEBAG DEUTSCHE BACKOFENBAU GMBH

§ 1 Allgemeines

(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.  
(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.  

§ 2 Angebot

(1) Unser Angebot ist freibleibend. Bestellungen und Annahmeerklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden. Unsere Mitarbeiter sind nicht zu mündlichen Nebenabreden oder mündlichen Zusicherungen befugt, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
(2) Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Muster, Gewichts- u. Maßangaben und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Wir behalten uns daran Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(4) Geringfügige technische Änderungen bleiben während der Gültigkeit eines Kataloges und einer Preisliste vorbehalten.  

§ 3 Preise - Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise “ab Werk“ zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. An die Preise halten wir uns 6 Monate gebunden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Preise enthalten nicht Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Zoll, Gefahrengut- und Sicherheitszuschlag und andere Nebenkosten.   
(2)  Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
(3)  Bei Eintritt einer wesentlichen Änderung der den Preis bestimmenden Kostenfaktoren, wie z.B.  Materialbeschaffungskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Energiekosten, sind wir berechtigt, den Preis im Verhältnis angemessen zu erhöhen, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als 6 Monate liegen.    
(4)  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung / Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Nach Fälligkeit kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug.
(5)    Sämtliche Zahlungen haben auf die in der Rechnung angegebene Bankverbindung zu erfolgen.

§ 4 Sicherheiten

(1) Wir sind berechtigt im Einzelfall die Vertragserfüllung von einer Sicherheitsleistung des Käufers bis zur Höhe der vereinbarten Vergütung abhängig zu machen. Die Sicherheitsleistung kann, sofern nichts anderes vereinbart wurde, erbracht werden durch Hinterlegung von Bargeld, Bankbürgschaft oder Bürgschaft eines Kreditversicherers.   
(2)    Werden nach Vertragsabschluss Informationen über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers bekannt, die eine Kreditgewährung nicht mehr rechtfertigen, sind wir berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung wegen fälliger und/oder noch nicht fälliger Ansprüche aus den von uns noch nicht erfüllten Verträgen zu beanspruchen, auch wenn bereits Zahlung mit Wechsel erfolgt ist. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht fristgemäß nach, so können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen. Die Lieferungen können bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verweigert werden.
(3)    Eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers ist insbesondere anzunehmen bei Hingabe ungedeckter Schecks, Wechselprotesten, Pfändungen, Zwangsverwaltungen und -einstellungen, Eröffnung des Insolvenz- und Vergleichsverfahrens. 
(4)   Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel anzunehmen. Für den Fall der Annahme, die nicht an Erfüllung statt erfolgt, gehen alle Spesen zu Lasten des Kunden. Die Zahlung gilt erst mit der Einlösung des Wechsels oder Schecks als geleistet.             

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferzeiten

(1) Verbindliche Liefertermine oder -fristen werden nur durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung gegenüber dem Käufer begründet. Eine Lieferzeit gilt, wenn nichts anders vereinbart ist, als eingehalten, wenn bei ihrem Ablauf die Ware zum Versand bereitgestellt ist oder die Lieferbereitschaft dem Käufer mitgeteilt wird. Lieferfristen beginnen erst nach Eingang/Erfüllung aller für die Auftragsausführung erforderlichen Unterlagen/Handlungen des Käufers. Sofern wir mit der Lieferung in Verzug geraten, ist der Käufer verpflichtet, zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren.
(2)    Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Betriebsstörungen usw., auch wenn sie bei unseren (Unter-) Lieferanten eintreten – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigten uns, Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. 
(3)    Wenn die Behinderung länger als 3 Monate andauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
(4)    Dem Käufer obliegt es, die erforderlichen Voraussetzungen (insbesondere baulicher Art, Zuführung von Versorgungsleitungen, Genehmigungen) zur Aufstellung/Einrichtung der Kaufsache zu schaffen.       
(5)    Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen sowie zur Vorablieferung berechtigt. 

§ 7 Gefahrenübergang

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" (INCOTERMS 2010) vereinbart. Die Gefahr geht ab Werk auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn die Lieferung franko,  oder unter ähnlichen Klauseln oder einschließlich Montage erfolgt oder wenn der Transport durch uns organisiert und geleitet wird.
(2)  Verzögert sich der Versand aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr mit
       der Mitteilung über die Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über. 
(3)  Sofern der Käufer es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken;
       die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer.

 § 8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
(2)    Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei unsachgemäßer Verwendung und/oder Behandlung der Kaufsache, fehlerhafter Montage und/oder Inbetriebsetzung der Kaufsache durch den Käufer oder Dritte, gewöhnlicher Abnutzung der Kaufsache bzw. Teile der Kaufsache, mangelhafter Wartung der Kaufsache, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel sowie chemischer, mechanischer, elektromechanischer oder elektrischer Einflüsse, soweit diese nicht von DEBAG zu vertreten sind.
(3)    Mängelansprüche für neue Ersatzteile können im Rahmen der Gewährleistung nur geltend gemacht werden, wenn diese Teile durch autorisierte DEBAG Service-Vertragspartner oder DEBAG Servicetechniker eingebaut werden.
(4)    Mängelansprüche für gebrauchte Kaufsachen sind, wenn nicht vertraglich anders vereinbart, von der Gewährleistung ausgeschlossen.
(5)    Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf Mangelfreiheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind sofort, mindestens aber innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen, mit detaillierten Angaben über Art und Ausmaß der Mängel. Maßgebend für die Einhaltung der Rügefrist ist das Eingangsdatum bei uns. Werden offensichtliche Mängel nicht, nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht gerügt, entfallen diesbezüglich Gewährleistungsansprüche.
(6)    Sonstige Mängel sind innerhalb einer Woche seit Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen, mit detaillierten Angaben über Art und Ausmaß der Mängel. Maßgebend für die Einhaltung der Rügefrist ist das Eingangsdatum bei uns. 
(7)    Geringfügige Fehler, die weder den Wert noch die Tauglichkeit oder die Verwendbarkeit der Ware wesentlich beeinträchtigen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Für Beschaffenheit der Ware sind maßgeblich unsere Angaben in der Produktbeschreibung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder unsere Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
(8)    Bei einem Mangel der gelieferten Ware sind wir berechtigt, Nacherfüllung nach unserer Wahl vorzunehmen, d.h. Mängelbeseitigung oder Vornahme einer Neulieferung. 
(9)    Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind wir zu einer wiederholten Nacherfüllung berechtigt. Auch in diesem Fall entscheiden wir zwischen Neulieferung und Mängelbeseitigung.
(10)    Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.  Ein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels steht dem Käufer nicht zu. Dies gilt nicht bei vorsätzlicher Vertragsverletzung. Im Falle der Rückgängigmachung des Vertrages hat der Käufer sich die gezogenen Nutzungen anrechnen zu lassen.

§ 9 Haftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 8 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden. Die Begrenzung gilt auch, soweit der Käufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(2)  Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die  Schäden durch  eine grob fahrlässige oder vorsätzliche   Pflichtverletzung verursacht wurden oder es sich um Schäden aus der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag und der Befriedigung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Nach Rücknahme der Kaufsache sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers, abzüglich der Verwertungskosten, anzurechnen.  
(2)    Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. 
(3)    Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
(4)    Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Wird die Kaufsache bei Weiterveräußerung vom Dritterwerber nicht sofort vollständig bezahlt, ist der Käufer verpflichtet, nur unter Eigentumsvorbehalt an den Dritterwerber weiter zu veräußern.  
(5)    Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6)    Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. 
(7)    Der Käufer tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.  
(8) Sofern der Käufer Mieter der Räumlichkeiten des Hausgrundstücks ist, in das die Kaufsache eingebaut werden soll, verpflichtet er sich, vorab auch die Einwilligung des Grundstückseigentümers beizubringen, aus der sich ergibt, dass der Grundstückseigentümer mit dem Einbau und – im Falle der Nichterfüllung der Kaufpreisforderung durch den Käufer – Rückbau der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufsache einverstanden ist, und zwar auch dann, wenn zum Zwecke des Rückbaus und Abtransports der nicht in Einzelteile zerlegten Kaufsache Eingriffe in die Gebäudesubstanz vorgenommen werden müssen und diese, ohne Schäden zu hinterlassen, beseitigt werden können, wobei der Käufer für die Kosten aufzukommen hat.         
(9)    Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare  Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.  

§ 11 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit

(1) Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch am Gericht seines Wohnsitzes zu verklagen.  
(2)    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz in Bautzen/Stiebitz Erfüllungsort.  
(3)    Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 
(4)    Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.


Bautzen, 01. März 2009